Contre LOPPSI2 – pour la revolt tunisienne !

Bereits im auslaufenden letzten Jahr hatten die ersten Proteste gegen die neuesten Pläne der reaktionären Sarkozy-Regierung, die man – ohne dieses zweifelsohne oft inflationär verwendete Attribut überstrapazieren zu wollen – streckenweise durchaus als faschistoid bezeichnen kann, stattgefunden hatten, nämlich gegen das repressive Gesetzesverschärfungspaket LOPPSI2, welches derzeit verhandelt wird. Dieses, sollte es verabschiedet werden, droht die Lebensbedingungen und die Möglichkeit einer ansatzweisen Existenzsicherung vor allem von in prekarisierte Lebensverhältnisse gedrängten Menschen und solchen, deren Art zu Leben von der gesellschaftlich diktierten Norm abweicht, durch z.B. die verstärkte Kriminalisierung von sogenanntem Schwarzhandel, von Hausbesetzungen, von nicht-genehmigten Wohnformen oder auch der Erleichterung von Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, immens zu verschärfen. Konkret werden diese Maßnahmen als erstes Sans Papiers, Roma, Hausbesetzer_innen oder Obdachlose betreffen, aber darüber hinaus ein ohnehin schon vorherrschendes repressives Klima verstärken, also auch Druck etwa auf Streiks oder Straßenproteste ausüben, wie eigentlich auf alle Bereiche des sozialen Lebens.

Seit mehreren Wochen bereits, was für französische Verhältnisse in der Tat früh ist, wurde für einen landesweiten Aktiontag am 15. Januar mobilisiert und im Vorfeld fanden zahlreiche relativ gut besuchte öffentliche Vorbereitungstreffen statt, auf denen versucht wurde die Stoßrichtung der Bewegung auszuloten. Die anstehende Demo konnte also als eine Art Gradmesser gelten, in welche Richtung die Reise in den nächsten Wochen gehen wird.

Als sich die Demonstration am Samstagnachmittag ab 14.30 Uhr an der Metro Odeon zu sammeln begann, fiel zunächst auf, dass sich das Bild der vorweihnachtlichen Kundgebung vor der Nationalversammlung von der Zusammensetzung her wenig geändert hatte. Vor allem waren Basisinitiativen, u.a. Recht auf Wohnen, Sans Papiers bis hin zu Squattern, vor Ort, natürlich nebst einigen linken Parteien und Organisationen, die sich aber im Hintergrund hielten. Schien die Masse am Anfang noch überschaubar, wuchs der Zug nachdem er sich in Bewegung gesetzt hatte dann immerhin noch auf eine (wirklich äußerst grob) geschätzte Zahl von 2-3.000 Demonstrant_innen an, die bei bestem Frühlingswetter im Januar vom linken aufs rechte Seine-Ufer rübermachten. Die Stimmung war dementsprechend ziemlich entspannt, wahrscheinlich zu entspannt für das Vorhaben einem heftigen staatlichen Angriff auf das Leben Vieler etwas wirksames zu entgegnen. Es war sogar vergleichweise leise, was sich im Laufe des Nachmittags aber zumindest streckenweise noch änderte. Ein Grund für die leicht unorganisiert wirkende und damit leider etwas kraftlose Demo war wohl – gemessen an den Rentenprotesten – das Fehlen der Infrastruktur großer Organisationen, so fuhr z.B. (fast) kein Lautsprecherwagen mit und es schien nicht wirklich Blöcke zu geben, in denen zumindest ansatzweise im größeren Rahmen geschmiedete Pläne für den Tag existierten.

Nach knapp zwei Stunden endete der Antirepressions-Spaziergang bei Chatelet, was allerdings noch nicht das Ende des Tages bedeuten sollte. Denn zeitgleich zum LOPPSI2-Protest fand in Paris nämlich eine (erneute) Demonstration der hierzulande historisch bedingt großen tunesischen Migrant_innencommunity statt, natürlich in Solidarität mit der derzeitigen heftigen Revolte (oder gar Revolution?) in ihrem Herkunftsland und beide Demos hatten verabredet sich hier zu treffen. Und dieser Aufzug war tatsächlich um einiges beeindruckender: Tausende Menschen machten die Straßen unpassierbar, es herrschte eine sehr emotionale Atmosphäre und das Gefühl, dass bei einem falschen bzw. richtigen Signal der Funke aus Nordafrika jeden Moment in das Herz von Frankreich überspringen könnte, konnte man sich einbilden. Das Tat er allerdings schlussendlich nicht. Nichtdestotrotz führte das Spektakel einem die potentielle Macht der Straße eindrucksvoll vor Augen, leider im Gegensatz zum Vorherigen. Aber es ist natürlich gut, sich ihrer bei Gelegenheit immer mal wieder vergewissern zu können und gerade Tunesien und seine Nachbarländer sind momentan ja einleuchtende Gründe, dass es sich lohnt, die nach Aufruhr und Umsturz sehnende Hoffnung niemals aufzugeben. Nächster Streich gegen LOPPSI2: Donnerstag, 18 Uhr vorm Senat.

Übrigens beteiligten sich zeitgleich etwa 1.800 Menschen an den Antifa-Aktionen gegen den „historischen“ Parteitag des ultrarechten Front National in Tours, ca. 2-3 Stunden von Paris entfernt. Nennenswert gestört werden konnte dieser leider nicht, langweilig war es wohl aber trotzdem nicht.